Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Einem Anhörungsbogen kommt nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn für den Adressaten unmissverständlich erkennbar ist, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Anhörungsbogen muß eindeutig sein, um die Verjährung zu unterbrechen

Verfahrensgang

• AG Döbeln - 3 OWi 150 Js 78665/02
• OLG Dresden, 26.05.2004 - Ss (OWi) 77/04

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.05.2004 - Ss OWi 77/04

  Nach dieser Vorschrift wird die Verjährung nur durch Handlungen unterbrochen, die sich gegen eine bestimmte Person richten (BGHSt 42, 283 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 26.08.2002 - 1 Ss 132/02

  Verjährung von Ordnungswidrigkeiten: Verjährungsunterbrechung durch eine …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.05.2004 - Ss OWi 77/04

  befindet (…BGH a.a.O.), vielmehr muss sich aus der Bekanntgabe i.S.d. § 33 Abs. 1 Ziff. 1 OWiG für den Adressaten unmissverständlich ergeben, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden (OLG Hamm VRS 95, 273 ff.; VRS 98, 441; OLG Zweibrücken VRS 104, 307 f.;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., zu § 33 Rdn. 14 m.w.N.).
• OLG Hamm, 07.04.1998 - 4 Ss OWi 365/98

  Ordnungswidrigkeitenrecht; keine Verjährungsunterbrechung durch …

  Auszug aus OLG Dresden, 26.05.2004 - Ss OWi 77/04

  befindet (…BGH a.a.O.), vielmehr muss sich aus der Bekanntgabe i.S.d. § 33 Abs. 1 Ziff. 1 OWiG für den Adressaten unmissverständlich ergeben, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden (OLG Hamm VRS 95, 273 ff.; VRS 98, 441; OLG Zweibrücken VRS 104, 307 f.;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., zu § 33 Rdn. 14 m.w.N.).
• OLG Hamm, 04.02.2000 - 2 Ss OWi 38/00

  Übersendung des Anhörungsbogens

  Auszug aus OLG Dresden, 26.05.2004 - Ss OWi 77/04

  befindet (…BGH a.a.O.), vielmehr muss sich aus der Bekanntgabe i.S.d. § 33 Abs. 1 Ziff. 1 OWiG für den Adressaten unmissverständlich ergeben, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden (OLG Hamm VRS 95, 273 ff.; VRS 98, 441; OLG Zweibrücken VRS 104, 307 f.;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., zu § 33 Rdn. 14 m.w.N.).

• OLG Hamm, 05.03.2009 - 3 Ss OWi 860/08

  Beruhen; Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

  Das reicht grundsätzlich nicht (OLG Hamm, Beschl. v. 13.07.1988 - 2 SsOWi 466/88; OLG Braunschweig Beschl. v. 21.08.2006 - SsOWi 100/06 - juris; OLG Dresden DAR 2004, 535).

  Dies alles lässt aber - was erforderlich wäre (vgl. OLG Dresden DAR 2004, 535) - nicht eindeutig erkennen, dass der Beschwerdeführer als Betroffener vernommen werden sollte, vielmehr spricht mehr dafür, dass er (zunächst) als Zeuge gehört werden sollte.

  Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, würde dieser Umstand nicht dazu führen, dass das Ersuchen der Bußgeldbehörde verjährungsunterbrechende Wirkung hätte (vgl. BGHSt 42, 283; OLG Dresden DAR 2004, 535).

• OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 322/05

  Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines …

  Klärungsbedürftige Fragen der Verjährung ergeben sich jedoch - worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist - aus dem Antragsvorbringen nicht, In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich hinreichend geklärt, wann bei so genannten Kennzeichenanzeigen durch die Versendung eines Anhörungsbogens die Verjährung unterbrochen wird (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Senats DAR 1999, 85 = VRS 96, 225 = NZV 1999, 261= zfs 1999, 265; DAR 2000, 81 = NZV 2000, 179 = VM 2000, 60 (Nr. 69) = VRS 98, 443; DAR 2000, 83 = VRS 98, 209; DAR 2000, 83 = VRS 98, 209 = DAR 2000, 83 = VRS 98, 209; siehe auch OLG Zweibrücken DAR 2003, 193 = VRS 104, 307 = zfs 2002, 596; OLG Dresden DAR 2004, 535, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung).

  Soweit der Betroffene auf die Entscheidung des OLG Zweibücken in DAR 2003, 184 = VRS 104, 307 und auf die des OLG Dresden in DAR 2004, 535 verweist, ergibt sich darauf für den vorliegenden Fall keine andere Entscheidung.

• OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 312/05

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Übersendung eines sog. …

  Klärungsbedürftige Fragen der Verjährung ergeben sich jedoch - worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist - aus dem Antragsvorbringen nicht, In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich hinreichend geklärt, wann bei so genannten Kennzeichenanzeigen durch die Versendung eines Anhörungsbogens die Verjährung unterbrochen wird (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Senats DAR 1999, 85 = VRS 96, 225 = NZV 1999, 261= zfs 1999, 265; DAR 2000, 81 = NZV 2000, 179 = VM 2000, 60 (Nr. 69) = VRS 98, 443; DAR 2000, 83 = VRS 98, 209; DAR 2000, 83 = VRS 98, 209 = DAR 2000, 83 = VRS 98, 209; siehe auch OLG Zweibrücken DAR 2003, 193 = VRS 104, 307 = zfs 2002, 596; OLG Dresden DAR 2004, 535, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung).

  Soweit der Betroffene auf die Entscheidung des OLG Zweibücken in DAR 2003, 184 = VRS 104, 307 und auf die des OLG Dresden in DAR 2004, 535 verweist, ergibt sich darauf für den vorliegenden Fall keine andere Entscheidung.